EU sucht Putin-Gesprächspartner: Draghi als Favorit

Sechs Tage nach Kremlsprecher Dmitri Peskows öffentlicher Ablehnung der EU als Vermittlerin im Ukrainekrieg versucht Brüssel nun den umgekehrten Weg: nicht die EU als Institution, sondern eine Einzelperson mit Gewicht und mit Moskau vertraute. Nach Recherchen der Financial Times stehen drei Namen im Raum und einer von ihnen hat bereits Nein gesagt.

Drei Kandidaten, eine Absage

Angela Merkel, Mario Draghi und Finnlands Staatspräsident Alexander Stubb werden laut der Financial Times als potenzielle EU-Repräsentanten für Gespräche mit Putin erwogen. Die drei verbindet, dass sie in Moskau als gesprächsfähig gelten, ohne aktuell Regierungsverantwortung zu tragen.

Merkel schied jedoch bereits aus: Die frühere Bundeskanzlerin ließ über ihr Umfeld mitteilen, die Beilegung des Konflikts in der Ukraine sei Aufgabe der amtierenden Regierungschefs. Diplomatisch formuliert, aber eindeutig. Merkels Argument hat eine innere Logik: Ein Vermittler ohne Mandat kann keine Zusagen machen, Putin würde sein Gegenüber kennen und die Grenzen von dessen Autorität ebenfalls.

Draghis Sprecher lehnte jede Stellungnahme ab. Der frühere EZB-Präsident und italienische Ministerpräsident gilt damit als der wahrscheinlichste Kandidat. Stubb wiederum hat als Staatspräsident Finnlands öffentlich eine deutlich härtere Haltung gegenüber Russland vertreten als seine möglichen Mitbewerber, was seine Chancen auf Akzeptanz in Moskau begrenzt.

Was Merkel mitgebracht hätte

Die Überlegungen hinter Merkels Namen sind nachvollziehbar. Sie ist eine der wenigen westeuropäischen Spitzenpolitikerinnen, die fließend Russisch spricht. In 16 Jahren als Kanzlerin verhandelte sie direkt mit Putin über die Minsker Abkommen, über Nordstream, über Georgien und die Annexion der Krim. Sie kennt seine Rhetorik, seine Verhandlungsmuster und seine roten Linien aus erster Hand.

Ihre Verbindung zu Russland ist aber auch ihr Problem. Die Minsker Abkommen werden in der Ukraine bis heute als verlorene Jahre bewertet, in denen Russland Rüstung und Personal aufbaute während Kiew auf Diplomatie setzte. Merkel selbst hat das nie vollständig eingeräumt. Eine Mediatorenrolle hätte sie in eine Debatte gezogen, die ihren historischen Ruf weiter belastet.

Draghi: Wirtschaftskraft als diplomatisches Kapital

Mario Draghi bringt eine andere Art von Gewicht mit. Als EZB-Präsident rettete er mit drei Wörtern die Eurozone vor dem Zerfall: „whatever it takes“. Als italienischer Ministerpräsident bis Ende 2022 war er einer der entschiedensten westlichen Unterstützer der Ukraine unmittelbar nach Kriegsbeginn. Er hat keine direkten Erfahrungen mit Putin, aber die Fähigkeit, wirtschaftliche Komplexität in klare Botschaften zu übersetzen. Das ist eine Eigenschaft, die in Verhandlungen über Sanktionen, Wiederaufbau und wirtschaftliche Sicherheitsgarantien relevant wäre.

Draghi hat zuletzt mit seinem Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit Gewicht als europäischer Denker gewonnen, nicht als nationaler Politiker. Das ist diplomatisch nützlich: Er trägt keine bilaterale Vergangenheit mit Russland.

Warum Peskow die EU ablehnte

Der Hintergrund der Vermittlerdebatte ist Peskows Erklärung vom 14. Mai: Russland akzeptiere die EU nicht als Vermittlerin, weil sie durch Waffenlieferungen und Sanktionen Kriegspartei geworden sei. Das Argument ist juristisch angreifbar: Lieferungen an die Ukraine verletzen kein Neutralitätsgebot für Dritte. Aber es ist politisch wirkungsvoll.

Brüssels Antwort ist nun eine Personalisierung: nicht die EU als Bürokratie, sondern eine Einzelperson mit Mandat. Die Logik ist die des Vertrauensprimats. Wer verhandeln will, muss zunächst ein Gegenüber haben, das sich auf ein Gespräch einlässt. Ein früherer Regierungschef ohne aktuelle Parteiposition ist für Moskau akzeptabler als ein amtierender Kommissar.

Wie weit das trägt, ist offen. Kremlsprecher Peskow hat sich zu den kursierenden Namen noch nicht geäußert. Die Signale aus Moskau bleiben widersprüchlich: Putin erklärt grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, setzt aber Maximalbedingungen die jede Verhandlungsgrundlage aushöhlen.

Gymnich in Lemesos als erste Weichenstellung

Die EU-Außenminister treffen sich am 27. und 28. Mai im informellen Gymnich-Format in Lemesos auf Zypern. Dort wird die Vermittlerfrage erstmals formal auf der Tagesordnung stehen. Frankreich und Italien befürworten direkte EU-Gespräche mit Moskau. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz ist nach eigenen Angaben zurückhaltender. Merz hatte zuletzt erklärt, territorialen Zugeständnissen nicht grundsätzlich abgeneigt zu sein, aber einer Vermittlung ohne klares Mandat von Kiew skeptisch gegenüberzustehen.

Entscheidend wird sein, ob Kiew einen EU-Vermittler akzeptiert. Ohne ukrainische Zustimmung ist jeder Vermittler Makulatur. Präsident Selenskyj hat dazu bisher nicht öffentlich Stellung genommen. Dass EU-Ratspräsident António Costa seit Wochen Gespräche mit Putin vorbereitet und dafür Selenskyjs Zustimmung signalisiert bekommen hat, legt nahe, dass Kiew europäisches Engagement nicht kategorisch ablehnt, aber es bedeutet noch keine Zustimmung zu einer personalisierten Vermittlerrolle.

Ob Draghis Name am 27. Mai in Lemesos offiziell auf den Tisch kommt oder ob die Außenminister zunächst das Format klären, bevor sie über Personen sprechen, wird die Dynamik der nächsten Wochen bestimmen.