Kein EU-Mediator für Russland: Gipfel muss entscheiden

Die EU-Außenminister haben am 27. und 28. Mai im zyprischen Limassol beraten und keinen EU-Sondergesandten für Russland-Verhandlungen bestimmt. EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas schloss diese Rolle explizit aus: "Die EU wird niemals ein neutraler Vermittler sein, da Europa zur Ukraine steht." Die Entscheidung über eine eventuelle EU-Vermittlerrolle ist auf den EU-Gipfel am 18. und 19. Juni verschoben worden.

Was man sich von Limassol erhoffte

Zehn Tage vor dem Treffen sah es anders aus. Mario Draghi galt als Topkandidat für einen EU-Sondergesandten. Der frühere EZB-Präsident und ehemalige Ministerpräsident Italiens hatte internationales Gewicht und politische Unabhängigkeit. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte der Financial Times, Selenskyj bevorzuge "eine Figur wie Draghi, einen starken Anführer mit echtem internationalen Einfluss". Die Erwartung in Brüssel war, dass Limassol die Kandidatenfrage klären würde.

Was daraus wurde: Draghi zeigte nach Angaben informierter Kreise kein persönliches Interesse. Angela Merkel, ebenfalls als Kandidatin im Gespräch, hatte den Posten schon früher abgelehnt. Weitere Namen wurden diskutiert: der finnische Präsident Alexander Stubb und EU-Ratspräsident António Costa. Keiner wurde konkretisiert. Die informellen Gespräche in Limassol ergaben keine Mehrheit für eine konkrete Person.

Kallas' Linie: Brüssel ist keine neutrale Partei

Kallas' Aussage war keine diplomatische Vorsichtsmaßnahme, sondern eine grundsätzliche Positionsklärung. Die EU habe das Potenzial für Gespräche mit Russland, sagte EU-Ratspräsident Costa vorsichtiger, müsse aber Selenskyjs Unterstützung haben. Kallas zog die schärfere Linie: Brüssel könne keine neutrale Mittlerrolle einnehmen, weil es Partei sei.

Das ist keine neue Position. Die EU liefert Waffen an die Ukraine, verhängt Sanktionen gegen Russland und finanziert Teile der ukrainischen Rüstungsindustrie über die Europäische Friedensfazilität. Aber die explizite Absage in Limassol macht eine bestimmte Erwartung zunichte: dass Europa in den Verhandlungen eine andere Funktion übernehmen könnte als die USA. Washington, das unter Trump seit Monaten als Gesprächspartner Moskaus auftritt, füllt das Vakuum allein.

Was die EU stattdessen beschlossen hat

Das 21. Sanktionspaket gegen Russland wurde in Limassol konkretisiert. Schwerpunkte sind der Finanzsektor und Zulieferer russischer Rüstungsgüter: also Drittländer, die trotz westlicher Sanktionen Komponenten für russische Waffen liefern. Außerdem wurde der Ausbau des Ukraine-Unterstützungsmechanismus besprochen, der die Militärhilfe der EU-Mitgliedstaaten koordiniert. Das ist die klassische EU-Stärke: Sanktionspolitik und Finanzinstrumente. Eine aktive Vermittlerrolle ist es nicht.

Selenskyjs Brief: Was er von den USA fordert

Unabhängig vom Limassol-Treffen schrieb Selenskyj am 26. Mai einen dringlichen Brief an Donald Trump und den US-Kongress. Darin forderte er zusätzliche Patriot-PAC-3-Raketen und weitere Luftverteidigungssysteme. "Für uns, eine Nation, die um ihre Existenz kämpft, gibt es kaum etwas Schmerzvolleres als Patriot-Batterien ohne geladene Raketen", hieß es darin laut Kyiv Independent. Hintergrund: Die USA haben Teile ihrer Luftverteidigungskapazitäten in den Persischen Golf verlagert, um ihren Militäreinsatz gegen den Iran zu unterstützen. Die Ukraine zahlt dafür einen Preis.

Der Brief ist kein Zufall zur Zeit des Limassol-Treffens. Er zeigt das Dilemma der EU: Während die europäischen Außenminister über eine mögliche Vermittlerrolle diskutierten, wandte sich Kiew für die dringendsten Sicherheitsbedürfnisse nicht an Brüssel, sondern an Washington.

EU-Gipfel am 18. und 19. Juni: Was Brüssel entscheiden muss

Am 18. und 19. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen dann auch die Fragen, die in Limassol offengeblieben sind: Soll die EU einen Sondergesandten benennen? Wenn ja, wen und mit welchem Mandat?

Der Zeitdruck ist real. Trump hat Moskau und Kiew bis Ende Juni Zeit gegeben, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Das ist 32 Tage von jetzt. Solange die EU keine eigene aktive Rolle definiert, bleibt sie Zuschauer in einem Konflikt, an dem sie finanziell und militärisch mehr Anteil hat als jede andere externe Macht. Der Gipfel in Brüssel ist die letzte realistische Gelegenheit vor Trumps Frist, das zu ändern.