Iranabkommen wartet: Trump berät im Situation Room
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Iranabkommen wartet: Trump berät im Situation Room

Donald Trump hat sich heute ins Situation Room zurückgezogen, um über das fertiggestellte 60-Tage-Memorandum mit Iran zu entscheiden. Ausgerechnet jetzt hat Irans neuer Oberster Führer Mojtaba Chamenei nach fast drei Monaten Schweigen erstmals öffentlich gesprochen und erklärt, die Region werde kein Schutzschild mehr für US-Militärbasen sein.

29. Mai 2026, 18:39 Uhr 780 Wörter · 4 Min. Lesezeit

Am 26. Mai, während seine Unterhändler in Doha die letzten Sätze eines 60-Tage-Memorandums mit den USA festhielten, meldete sich Mojtaba Chamenei erstmals öffentlich zu Wort. Sein Büro verbreitete eine Erklärung anlässlich des islamischen Hadsch-Fests: Die Region werde kein Schutzschild mehr für amerikanische Militärbasen sein. Heute sitzt Donald Trump im Situation Room und entscheidet, ob er dieses Abkommen unterzeichnet.

Das Abkommen auf dem Tisch

Das 60-Tage-Memorandum of Understanding, dessen Textentwurf nach Berichten von Bloomberg, CNN und Al Jazeera auf beiden Seiten abgestimmt vorliegt, sieht eine konkrete Schrittfolge vor. Unmittelbar nach Unterzeichnung öffnet Iran die Straße von Hormus uneingeschränkt, ohne Gebühren und Kontrollen. Innerhalb von 30 Tagen sollen die Seeminen geräumt sein, die Islamische Revolutionsgarde seit Kriegsbeginn verlegt hat. Im Gegenzug geben die USA 12 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Auslandsvermögen frei und heben die Seeblockade auf.

Während dieser 60 Tage sollen Verhandlungen über Irans Urananreicherungsprogramm und den Verbleib des auf 60 Prozent angereicherten Urans beginnen. Das Memorandum enthält nach Angaben von Axios eine explizite Verpflichtung Irans, keine Atomwaffe anzustreben. Bindende Abrüstungsschritte sind nicht enthalten. Trump kündigte auf Truth Social an, er werde eine finale Entscheidung im Situation Room treffen. US-Vizepräsident JD Vance hatte die Unterzeichnung am Mittwoch noch als "noch zu entscheiden" bezeichnet und lediglich "wenige Formulierungsfragen" als offen benannt.

Chameneis erste Erklärung nach 80 Tagen

Seit dem 9. März 2026 ist Mojtaba Chamenei Oberster Führer der Islamischen Republik. Sein Vater Ali Chamenei wurde am ersten Kriegstag getötet. In den fast 80 Tagen seither hatte er keine substanzielle öffentliche Erklärung abgegeben. Westliche Diplomaten werteten dieses Schweigen als Signal der Flexibilität: Wer sich nicht öffentlich festlegt, lässt seinen Unterhändlern Spielraum.

Am 26. Mai hat Chamenei dieses Schweigen gebrochen. In einer Erklärung anlässlich des islamischen Hadsch-Fests schrieb er: „Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen; die Völker und Länder der Region werden nicht länger ein Schutzschild für amerikanische Basen sein.” Bloomberg und Euronews bestätigen den Wortlaut. Gemeint sind die US-Militärbasen in Kuwait, Bahrain und Katar, auf die sich amerikanische Operationen in der gesamten Region stützen.

Die Erklärung erschien vier Tage nach Trumps öffentlicher Aussage, ein Deal sei „weitgehend verhandelt”. Beobachter westlicher Diplomatie werteten Chameneis Auftritt als innenpolitische Positionierung: Er signalisiert der eigenen Basis, dass er zwar nicht verhandlungsunfähig ist, aber einen Deal ablehnen wird, der US-Militärpräsenz in der Region dauerhaft legitimiert. Die iranische Staatsagentur Fars hatte bereits zuvor öffentlich Positionen verbreitet, die den eigenen Unterhändlern widersprachen. Chameneis Erklärung setzt diesen Dissens in eine andere Gewichtsklasse.

Republikanische Kritik, bevor Tinte trocken ist

Auch in Washington ist die Zustimmung nicht gesichert. Roger Wicker, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Senat, nannte ein 60-tägiges Abkommen ohne atomare Garantien ein „Desaster”. Senatoren Tom Cotton und Lindsey Graham warnten, das Abkommen wirke nur dauerhaft, wenn Iran sein Urananreicherungsprogramm vollständig aufgebe und seine ballistische Raketentechnik einschränke. Beides ist im vorliegenden Entwurf nicht enthalten. Rand Paul bat die Kritiker hingegen, Trump „Raum für eine Lösung im amerikanischen Interesse” zu lassen.

Die „wenigen Formulierungsfragen”, die Vance erwähnte, drehen sich nach Einschätzung von Verhandlungsbeobachtern um die Verbindlichkeit von Irans Verpflichtungen während der 60-tägigen Frist. Wie bindend ist die Zusage, keine Atomwaffe anzustreben? Und reicht das den hawkischen Senatoren als Grundlage für eine Zustimmung? Eine Formulierung, die beide Seiten trägt, ohne den Grundrahmen zu verschieben, wäre der Kompromiss, den Trumps Team sucht.

Öl bei 96 Dollar: Was Trumps Unterschrift bewegt

Rohöl der Sorte Brent kostet derzeit rund 96 Dollar pro Barrel, mehr als 55 Prozent über dem Vorkriegsniveau vom Februar 2026. Die Internationale Energieagentur stuft die Hormusblockade als die schlimmste Versorgungsunterbrechung in der Geschichte des globalen Ölmarkts ein. Nach DIHK-Angaben berichten 83 Prozent der deutschen Unternehmen von negativen Folgen durch den Irankrieg. 30 Prozent planen Personalabbau im Jahr 2026.

Eine Unterzeichnung heute würde eine unmittelbare Reaktionskette auslösen: Hormus öffnet sich, Minen werden geräumt, Ölpreise sinken voraussichtlich deutlich. Scheitert die Unterzeichnung, befindet sich Trump in der Lage, die er mehrfach angekündigt hat: den Krieg „zum Abschluss zu bringen”. Was das konkret bedeutet, hat er nicht präzisiert. Der G7-Gipfel in Évian-les-Bains vom 15. bis 17. Juni ist der nächste multilaterale Fixpunkt. Ein Deal heute wäre die einfachste Nachricht, die Staats- und Regierungschefs nach Évian mitbringen könnten.

Quellen (14)

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